Über Rechts- und Steuerberatung
Über Rechts- bzw. Steuerberatung
Bitte beachte: orderbird bietet keine Rechts- oder Steuerberatung an!
Alles, was wir schreiben, spiegelt unsere Erfahrung und Erfahrungswerte unserer Kund*innen wider. Sämtliche Informationen mit rechtlichen bzw. steuerrechtlichen Aspekten sind in keinem Fall als Rechts- oder Steuerberatung anzusehen. Daher kann es sein, dass eine von uns beschriebene Vorgehensweise für Dich und Deinen Betrieb im Speziellen nicht zutreffend ist.
Für verbindliche Aussagen wende Dich bitte unbedingt an Deine Steuerberatung. Eine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen, die orderbird hier in Bezug auf steuerrechtliche Vorgehensweisen gibt, schließt orderbird aus.
In Deutschland gelten für Gutscheine über einen Geldbetrag (sog. Wertgutscheine) spezifische gesetzliche Regelungen bezüglich ihrer Gültigkeit und Verjährung. Diese basieren auf dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und betreffen insbesondere Gastronomen, die Gutscheine ausgeben oder einlösen.
Gesetzliche Gültigkeit von Wertgutscheinen
Dreijährige Verjährungsfrist
Wertgutscheine sind grundsätzlich drei Jahre lang gültig. Die Frist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Gutschein ausgestellt wurde (§ 195 BGB).
Beispiel: Ein Wertgutschein im Restaurant, der am 15. März 2025 ausgestellt wurde, kann bis zum 31. Dezember 2028 eingelöst werden.
Kürzere Verjährungsfristen
Für Wertgutscheine kann eine kürzere Gültigkeitsdauer vereinbart werden, wenn dafür sachliche Gründe vorliegen.
Ein Beispiel: Ein Restaurant gibt einen Wertgutschein über 50 € aus, der innerhalb eines Jahres eingelöst werden muss, weil das Restaurant saisonale Menüs anbietet und die Kosten für Lebensmittel stark schwanken. Eine längere Einlösung könnte für das Unternehmen wirtschaftlich nachteilig sein.
Eine Bewertung von sachlichen Gründen ist immer eine Einzelfallentscheidung. Kürzer als ein Jahr wird von Gerichten in der Regel als zu kurz bewertet. (ihk.de/schwaben/produktmarken/beratung-und-service/recht-und-steuern/vertragrecht/gutscheine2-5658968)
Einlösung und Rückerstattung
Teilweise Einlösung
Wertgutscheine können in mehreren Schritten eingelöst werden, wenn dies für das Restaurant möglich ist. Mit dem orderbird Gutscheinsystem ist eine schrittweise Einlösung möglich. Für den Restbetrag wird jeweils ein aktualisierter Gutschein gedruckt.
Rückerstattung bei Nicht-Einlösung
Eine Rückerstattung ist bei Wertgutscheinen nicht vorgesehen und liegt in der Kulanz des ausgebenden Restaurants. Falls der Gutschein nicht vor Ablauf der Gültigkeit eingelöst wird, so verfällt er einfach.
Kulanzregelungen
Nach dem Fristablauf ist der Anspruch auf Einlösung des Gutscheins verjährt. Eine Einlösung danach ist dann nur bei Kulanz des Restaurants möglich.